Nutzungsbedingungen

1. Vertragspartner und Vertragsgegenstand

1.1 Vertragspartner sind die motogadget GmbH, Köpenicker Str. 145, 10997 Berlin ("motogadget") als Anbieter des Dienstes m.ride und Personen, welche den nachfolgend beschriebenen Dienst von motogadget nutzen ("Nutzer").

1.2 Der Dienst m.ride in Form der mobilen Applikation ("App") m.ride dient der digitalen Fahrzeugverwaltung und soll die Analyse und Diagnose insbesondere bei Motorrädern vereinfachen und zusätzliche Angebote im Zusammenhang mit dem Fahren und Warten von Krafträdern liefern. Die Funktionen der App m.ride können insbesondere in Kombination mit einer im Fahrzeug verbauten elektronischen Steuereinheit ("Hardware") die Wartung des Kraftfahrzeugs erleichtern, z.B. durch Informationen zum Austausch und Erwerb von Ersatzteilen und Zubehör.

1.3 Die Nutzung ist nur Verbrauchern gestattet. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, das nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2. Registrierung und Vertragsabschluss

2.1 Voraussetzungen zur Nutzung

Eine Nutzung der App m.ride ist kostenlos.

Die Verwendung im Demo-Modus setzt keine Registrierung eines Nutzerkontos voraus.

Für die Kopplung einer Hardware oder Anlegen eines Fahrzeugs ist die Registrierung eines Nutzerkontos erforderlich.

Hardware ist nicht Teil dieser App und muss von Ihnen gesondert und auf eigene Kosten erworben werden.

Die App ist ein Angebot an natürliche Personen über 16 Jahren. Bei nicht unbeschränkt geschäftsfähigen Personen wird die Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter vorausgesetzt. motogadget behält sich vor, einen Nachweis der Einwilligung der gesetzlichen Vertreter anzufordern. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

Die App m.ride erfordert mindestens die Version iOS 10.0 bzw. Android 6.0 als mobiles Betriebssystem. Die Verfügbarkeit nach Endgeräte Hersteller und Modell ist eingeschränkt.

2.2 Anmeldeprozess

Zur Nutzung von m.ride müssen Sie die App in der jeweiligen Anbieter-Plattform herunterladen und auf ihrem mobilen Endgerät installieren. Im Rahmen der Installation werden Sie von motogadget aufgefordert, diese Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und die Datenschutzerklärung zur Kenntnis zu nehmen. Hierzu klicken Sie bitte auf das Feld “akzeptieren”. Durch das Anklicken des Feldes “akzeptieren” erklären Sie, dass Sie die Nutzungsbedingungen gelesen haben und mit ihnen einverstanden sind.

Wenn Sie mit den Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sind, sind Sie nicht berechtigt, die App m.ride zu installieren.

Mit einer Registrierung wird ein persönliches Nutzerkonto angelegt. Die Registrierung ist kostenlos. Der Nutzer hat bei der Registrierung zutreffende und vollständige Angaben zu machen. Die Anmeldung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich. Der Nutzer hat bei einer Änderung seiner Daten die Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich selbst zu korrigieren. Mehrfachregistrierungen sind grundsätzlich untersagt. Die Registrierung ist nicht übertragbar.

Bei der Anlegung eines Nutzerkontos wählt der Nutzer ein Passwort. Der Nutzer ist verpflichtet, dieses Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.

Alternativ hat der Nutzer auch die Möglichkeit, sich mit seinem Facebook- Konto anzumelden. Der Anmeldeprozess ist in diesen Fällen abgeschlossen, wenn Sie die Daten Ihres Kontos bei Facebook eingegeben haben und danach das Feld "Bestätigen" klicken. Bei einer Registrierung über Facebook gelten zusätzlich die jeweiligen Bestimmungen der Facebook, Inc.

2.3 Vertragsschluss

Das Zustandekommen des Nutzungsvertrags hängt von den Regeln der jeweiligen Anbieter-Plattform für mobile Apps (Apple Store, Google Play etc.) ab. In der Regel wird der Vertrag mit Klicken auf das Installieren - Feld und, soweit erforderlich, durch Eingabe des Passworts, abgeschlossen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

2.4 Entgeltliche einmalige Zusatzleistungen (In-App Käufe)

Sie können einzelne Zusatzleistungen durch Zahlung eines einmaligen Betrages erwerben. Bei Erwerb einer Zusatzleistung kommt der Vertrag zustande, wenn Sie im Rahmen eines In-App Kaufs auf das Feld "(Jetzt) Kaufen" oder ein vergleichbares Feld klicken und, soweit erforderlich, Ihr Passwort für den jeweiligen App-Store eingeben.

3. Leistungsgegenstand

3.1 Nutzungsumfang

Die App m.ride umfasst unter anderem eine Fahrzeugverwaltung mit personalisierter Wartung für die Fahrzeuge des Nutzers. Die App bietet die Möglichkeit, ein eigenes Benutzerkonto mit personalisierten Inhalten anzulegen. Mit dem Auslesen der Daten aus der Hardware können weitere Funktionen zur Wartung und allgemeinen Nutzung des Fahrzeugs gelesen, kontrolliert und gesteuert werden.

a) Nutzung von m.ride ohne Hardware

Nach der Installation von m.ride und Registrierung eines Nutzerkontos, kann der Nutzer seinem Garagenplatz ein Fahrzeug zuordnen und weitere Funktionen nutzen.

b) Nutzung von m.ride in Verbindung mit Hardware

Nach Koppeln mit der zusätzlichen Hardware ist m.ride in vollem Umfang nutzbar.

3.2 Verwendungsbereich

Die Funktionen und Informationen in m.ride stellen keinen Ersatz für eine professionelle und fachmännische Wartung dar. Die bereitgestellten Informationen und Funktionalitäten dienen lediglich der allgemeinen unverbindlichen Unterstützung des Nutzers bei der Pflege und Nutzung seines Fahrzeugs.

3.3 Softwareupdates

motogadget kann für m.ride kostenlose Updates bei dem jeweiligen Plattform-Anbieter für Apps bereitstellen, die den Funktionsumfang der App ändern können. Die Systemanforderungen und der Funktionsumfang solcher Updates und der m.ride App in ihrer aktualisierten Version ergeben sich aus der Produkt- und Updatebeschreibung beim dem jeweiligen Plattform-Anbieter.

4. In-App Käufe

motogadget bietet kostenpflichtige Zusatzleistungen an. Der Nutzer wird in diesem Fall auf eine Kostenpflicht vor Inanspruchnahme des jeweiligen Angebots hingewiesen.

So können nach Einrichtung der Funktion einzelne Zusatzleistungen durch Zahlung eines einmaligen oder regelmäßigen Betrages erworben werden. Zahlungsbedingungen und Preise werden im Verlauf des Bestellprozesses genannt.

Sofern Sie Leistungen entgeltlich über In-App Käufe erwerben, erfolgt die Abrechnung über den Anbieter des jeweiligen App-Stores. Bitte erkundigen Sie sich bei diesem Anbieter, welche Zahlungsmittel zur Verfügung stehen.

5. Widerruf

Widerrufsbelehrung

Wenn Sie mit motogadget einen Nutzungsvertrag oder einen Vertrag über eine einmalige Zusatzleistung abschließen, steht Ihnen jeweils das nachfolgende Widerrufsrecht zu.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (motogadget GmbH, Köpenicker Straße 145, D-10997 Berlin, Telefonnummer +49 30 69004100, Telefax +49 30 27591922, E-Mail: app@motogadget.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An motogadget GmbH, Köpenicker Straße 145, D-10997 Berlin, Telefax +49 30 27591922, E-Mail: app@motogadget.de:

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*) - Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

---------------------------------------

(*) Unzutreffendes streichen.

6. Pflichten des Nutzers

6.1 motogadget räumt Ihnen das persönliche, weltweite, unentgeltliche, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht zur Nutzung der von uns bereitgestellten Software ein. Sie sind nicht berechtigt irgendeinen Teil unserer Software zu vervielfältigen, zu verändern, zu verbreiten, zu verkaufen, oder zu vermieten. Darüber hinaus dürfen Sie die Software weder zurückentwickeln, versuchen den Quellcode zu extrahieren, Fehler beheben oder zu Disassemblieren (§ 69d, 69e UrhG). Ausnahmen gelten nur, sofern diese gesetzlich zugelassen sind oder sie über unsere schriftliche Einwilligung verfügen.

motogadget ist für Fehlermeldungen dankbar und stellt hierzu Support bereit (erreichbar unter: app@motogadget.de).

6.2 Der Nutzer hat sämtliche Handlungen zu unterlassen, die die Funktionsfähigkeit von m.ride oder der in der App angebotenen Funktionen beeinträchtigen können. Insbesondere hat er zu unterlassen und Vorsorge zu tragen, dass m.ride oder die im Fahrzeug verbaute Hardware vom Nutzer oder einem Dritten manipuliert oder auf andere Art modifiziert wird.

6.3 Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm eingestellten Inhalte rechtlich zulässig und frei von Rechter Dritter sind. Der Nutzer hat bei der Nutzung von m.ride die geltenden Rechtsvorschriften und bestehende vertragliche Vereinbarungen zu beachten. Er hat insbesondere dafür zu sorgen, dass etwaige von ihm verbreitete Inhalte keine Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte, Patent- und Markenrechte) verletzen und dass keine beleidigenden, rassistischen, grob anstößigen, pornografischen oder sexuellen, jugendgefährdenden, extremistischen, Gewalt oder Krieg verherrlichenden oder verharmlosenden, gegen die guten Sitten verstoßenden, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbenden, zu einer Straftat auffordernden, ehrverletzende Äußerung enthaltenden oder für minderjährige ungeeigneten Inhalte verbreitet werden.

6.4 Der Nutzer stellt motogadget von etwaigen Ansprüchen Dritter, die diese gegen motogadget wegen der Verletzung ihrer Rechte durch diesen Nutzer geltend machen, frei. Die Freistellung umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und -verteidigung.

6.5 Unsere Dienste sind auf Mobilgeräten verfügbar. Verwenden Sie die Dienste in keiner Weise, die Sie ablenkt und an der Einhaltung der Verkehrsregeln oder Sicherheitsvorschriften hindert.

7. Geistiges Eigentum / Rechteeinräumung

7.1 Die App m.ride ist rechtlich geschützt. motogadget oder seine Lizenzgeber sind Inhaber der geistigen Eigentumsrechte an allen anderen proprietären Rechten an m.ride.

Eine Unterlizenzierung an Dritte ist nicht gestattet.

7.2 Der Nutzer räumt motogadget ein unwiderrufliches, einfaches, räumlich unbeschränktes, sublizensierbares Nutzungsrecht ein, die von ihm eingestellten Inhalte (Bilder, Dokumente, Notizen etc.) zur Erfüllung des Vertrags zu nutzen und unter Wahrung des Persönlichkeitsrechts zu bearbeiten. Insbesondere gehört dazu das Einspeisen, Vervielfältigen, Weitersenden, Speichern, Wiedergeben, Bearbeiten und Verbinden mit anderen Werken (mittels digitaler Techniken), in und über elektronische Netze, in Datenspeichern und in und mittels digitalen Übertragungstechniken (z.B. LTE, UMTS, GPRS) zwecks zeit- und ortsunabhängigen mobilen und stationären Abruf auf Endgeräten (z.B. per Tablet, Smartphone, PC, Internet-TV, E-Reader) mit unterschiedlichen Betriebssystemen durch einen beschränkten oder unbeschränkten Personenkreis.

8. Lizenzrechte Dritter

Ein Teil der Software, die in unserem Dienst verwendet wird, unterliegt gegebenenfalls einer Open-Source-Lizenz, deren Bedingungen wir Ihnen zur Verfügung stellen. Die Open-Source-Lizenz kann Bedingungen enthalten, die ausdrücklich einigen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen vorgehen.

9. Verfügbarkeit

9.1 motogadget ist bemüht, einen möglichst störungsfreien Betrieb von m.ride zu gewährleisten. Jedoch kann die Nutzungsmöglichkeit von m.ride durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder andere Störungen eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen sein.

motogadget ist nicht für Ausfallzeiten verantwortlich, in denen m.ride aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von motogadget liegen (z. B. netzbedingte Ausfälle, höhere Gewalt), nicht verfügbar ist.

9.2 Sofern dem Nutzer Inhalte und Informationen in m.ride unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, übernimmt motogadget nach den gesetzlichen Regelungen für Schenkungen keine Gewährleistung.

9.3 motogadget ist nicht verantwortlich für die von Dritten bereitgehaltenen Dienste, auf die motogadget von m.ride verlinkt oder die motogadget vermittelt. motogadget übernimmt daher keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Qualität und Vollständigkeit der in der App befindlichen Informationen von Dritten und auf Angaben von Nutzer beruhenden Informationen. Es wird darauf hingewiesen, dass Software nie völlig fehlerfrei sein kann, weshalb die Funktionalität von m.ride und die Verwendbarkeit mit der eigenen Software des Nutzers nicht garantiert wird.

9.4 motogadget behält sich das ausdrückliche Recht vor Nutzer oder Hardware vom Dienst auszuschließen, wenn hierfür nach unserm Ermessen Gründe vorliegen. In diesem Falle werden wir den vollen Kaufpreis der Hardware und aller innerhalb der App getätigten Käufe, nicht aber Montagekosten oder sonstige Kosten zurück erstatten.

10. Änderung und Beendigung unserer Dienste

Wir verändern und optimieren unseren Dienst fortlaufend. So können wir beispielsweise Funktionen und Features hinzufügen oder entfernen und auch den Dienst aussetzen oder endgültig einstellen. Sollten wir den Dienst einstellen, werden wir, sofern möglich, Sie im Voraus angemessen darüber informieren und Ihnen die Möglichkeit geben Ihre Daten aus dem Dienst zu exportieren.

11. Gewährleistung und Haftungsausschluss

Soweit nicht in den Nutzungsbedingungen ausdrücklich erklärt wird, macht motogadget keine spezifische Zusicherungen in Bezug auf den angeboten Dienst. Wir machen keine Zusagen zu Inhalten oder spezifischen Funktionalitäten des Diensts oder dessen Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit oder Eignung des Diensts für Ihre Zwecke. Wir stellen den Dienst in der jeweiligen Form bereit. Soweit gesetzlich zulässig, schließen wir sämtliche Gewährleistungen aus.

Im rechtlich zulässigen Rahmen übernimmt motogadget keine Verantwortung für entgangene Gewinne, entgangene Einnahmen, den Verlust von Daten, finanzielle Verluste oder indirekte, besondere und exemplarische Schäden sowie Folgeschäden und Schäden mit Strafschadenersatz.

Soweit gesetzlich zulässig, beschränkt sich die Gesamthaftung von motogadget bezüglich aller Ansprüche im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen einschließlich jeglicher impliziter Gewährleistungen, auf den Betrag, den Sie zur Nutzung des Dienst an uns gezahlt haben. motogadget ist in keinem Fall haftbar für Verluste oder Schäden, die nicht typischerweise vorhersehbar sind.

Bei gewöhnlich fahrlässigen Pflichtverletzungen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit nicht die Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit oder soweit Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.

Bei Verletzung von Kardinalpflichten, das heißt von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden, ist die Haftung auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt. Bei Datenverlust ist die Haftung der Höhe nach auf die typischen Kosten der Wiedererlangung im Falle von regelmäßigen Datensicherungen begrenzt.

Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt ebenso für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen und Lieferanten von motogadget.

Die Haftung von motogadget ist ausgeschlossen, wenn die App m.ride oder die Hardware vom Nutzer oder einem Dritten manipuliert oder auf andere Art modifiziert wurde.

12. Datenschutz

Daten aus der Nutzung von m.ride können an Kooperationspartner, wie z.B. Fahrzeughersteller, Hersteller und Händler von Zubehör für Motorräder oder Werbedienstleister (anonymisiert und pseudonymisiert) weitergegeben werden.

Ausführliche Hinweise zum Datenschutz finden Sie in der gesonderten Datenschutzerklärung.

13. Vertragsdauer

13.1 Laufzeit Nutzungsvertrag

Der Nutzungsvertrag zwischen motogadget und dem Nutzer wird auf unbestimmte Laufzeit abgeschlossen.

13.2. Laufzeit für In-App Käufe

In-App Käufe (einmalige Zusatzleistungen) können für eine feste Laufzeit angeboten werden. Sie enden dann automatisch mit Zeitablauf, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

13.3 Ordentliche Kündigung

Die Parteien können das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Frist oder Angabe von Gründen kündigen. Für die Kündigung genügt eine kurze schriftliche Mitteilung an: motogadget GmbH, Köpenicker Str. 145, D-10997 Berlin oder per E-Mail an app@motogadget.de .

Nach der Kündigung kann die endgültige Deaktivierung des Nutzerkontos und Löschung der Daten bis zu 90 Tage dauern. Über diesen Zeitraum hinaus bleiben Daten gespeichert, solange sie der Abrechnung dienen oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften aufzubewahren sind.

13.4 Kündigung aus wichtigem Grund

Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Mahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstößt oder, indem er den Dienst m.ride zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigend wirkenden Zwecken einsetzt.

13.5 Sperrung

motogadget behält sich bei begründetem Verdacht eines Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder einer anderweitig missbräuchlichen Nutzung von m.ride und unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers das Recht vor, dem betreffenden Nutzer, den Zugang zu seinem Nutzerkonto nach vorheriger Verwarnung zu sperren und dessen Inhalte zu löschen, sowie ggfs. die Ermittlungsbehörden einzuschalten. Die Sperrung kann vorübergehend oder endgültig und unbeschadet weiterer rechtlicher Schritte erfolgen. Inhalte des Nutzers können ganz oder teilweise gelöscht werden. Eine weitere Nutzung von m.ride ist bei Sperrung des Nutzerkontos untersagt. Zudem ist es einem gesperrten Nutzer verboten, sich bis zur Aufhebung der Sperrung für die App m.ride erneut anzumelden.

14. Änderung der Nutzungsbedingungen

motogadget behält sich vor, diese Nutzungsbestimmungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Kunden nicht zumutbar. motogadget wird den Kunden über Änderungen der Nutzungsbestimmungen rechtzeitig benachrichtigen. Widersprechen Sie der Geltung der neuen Nutzungsbestimmungen nicht innerhalb einer Frist von 6 Wochen oder nutzen Sie die App m.ride weiter, so gelten die neuen Nutzungsbestimmungen als akzeptiert. Im Falle des Widerspruchs ist beiden Parteien vorbehalten, ordentlich zu kündigen. motogadget wird Sie bei Beginn der Frist gesondert auf Ihr Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen Ihres Schweigens oder eines Widerspruchs hinweisen.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn motogadget stimmt ihnen ausdrücklich zu.

15.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des in deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

15.3 Erfüllungsort ist Berlin.

15.4 Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne das Handelsgesetzbuches (HGB) ist Berlin.

15.5 Sollten einzelne Regelungen der AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

15.6 Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.